Die verbreitete Politikverdrossenheit wird gerne als Parteien-Verdrossenheit identifiziert, was in unserer „Parteien-Demokratie“ durchaus naheliegend und zutreffend ist. Die Macht, die vom Volk ausgehen soll, wird in unserer parlamentarischen Demokratie konkret durch die Parteien als Willens- und Meinungsbildner im Verein mit den Massenmedien ausgeübt und ist mit relativ viel Entmündigung der Bürger verbunden. Daraus resultiert das soziale Grundproblem und die Aufgabe der Demokratisierungder Gesellschaft. Das bedeutet, die im Grundgesetz verankerte Demokratie-Theorie ist verfassungsgemäß in gesellschaftliches Handeln umzusetzen, nämlich Demokratie als Herrschaftsform in die soziale Demokratie zu überführen und Demokratie als Lebensform zu praktizieren. Das gilt für das professionelle Handeln der politischen Akteure und Mandatsträger, das erhebliche Defizite aufweist, wie politische Skandale und grundlegendes Versagen in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise oder bei der Atomkatastrophe in Japan offenbaren und das durch die parlamentarische Opposition und offizielle Kontrollgremien wirksam überwacht werden müsste. Gleichfalls gefordert ist eine permanente außerparlamentarische Kontrolle durch kritische und aktive Bürger, die das politische Geschehen aufmerksam und angemessen skeptisch verfolgen und sich über die Wahlentscheidung hinaus politisch beteiligen.
Das politische Engagement gerade jüngerer Menschen in Bürgerinitiativen, bei humanitären Projekten und Protestaktionen für Umwelt und soziale Belange ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Demokratisierung und stützt die These von der Parteien-Verdrossenheit. Denn die Aktivitäten der jungen Leute sind kaum der Arbeit politischer Parteien gewidmet (vgl. z. B. die Shell Jugendstudien) und es handelt sich nur um eine Minderheit. Die schweigende Mehrheit der Bürger verhält sich eher passiv, macht nicht in Parteien mit, übt dort keine Mitgliedschaft aus, beteiligt sich zu wenig an den Wahlen und erst recht nicht an politischer Arbeit – aus Gleichgültigkeit, Unwissenheit oder Verdrossenheit. Die Unzufriedenheit mit den Politikern und ihrer Politik ist ziemlich hoch, gleichfalls die Desinformation darüber, in Stammtischparolen werden viele Vorurteile weiter gereicht, verstärkt durch die Massenmedien wie z. B. die Bildzeitung.
Auf den Abbau dieser z. T. weitreichenden politischen Desorientierung und Abstinenz der Bürger, vor allem bei den bildungsfernen Bevölkerungskreisen und sozial Benachteiligten, kommt es bei der Demokratisierung der Gesellschaft an. Dazu müssten in erster Linie die Politiker und Parteien selbst beitragen: durch vorbildliches politisches Verhalten und Handeln sowie hinreichende Aufklärung und Bildung der Bürger. Dazu bedarf es der intensiven Förderung einer motivierenden, effektiven politischen Bildung in allgemeinen und beruflichen Schulen sowie ihrer konsequenten Fortsetzung in institutionalisierten Weiterbildungsveranstaltungen für alle. Doch unter Dummen ist der Dumme König und ein Volk der Unmündigen lässt sich eben leichter regieren! Hier sei nachdrücklich Katja Ebsteins neues Bühnenprogramm, der Liederabend "Na und? - Wir leben noch!" zum Besuch empfohlen. Katja bietet mit ihrer politisch progressiven Einstellung sowie der ganzen Bandbreite ihres Könnens als Sängerin, Schauspielerin und Komödiantin eine zeitkritische Betrachtung von Land und Leuten - zum Schmunzeln, Lachen und Nachdenken! http://www.youtube.com/watch?v=LKcjcUPpELY (Video: Katja singt Lilly Marleen) http://www.youtube.com/watch?v=MO0lUXnAs-U (Marlene Dietrich: Lilly Marleen)
Politik – ein schmutziges Geschäft, das rein zu waschen ist
Wenn es nach Wahl- und Parteiprogrammen ginge, dann versprechen alle jedem das Höchste: Bildung, Chancengleichheit, Arbeit, Gesundheit, Wohlstand bis hin zum Reichtum – mit unterschiedlichem Akzent. Die Konservativen und sogenannten Liberalen gestehen den Machteliten, den Mächtigen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für ihre angeblichen Spitzenleistungen unangemessene Entlohnungen und fast ungehemmte Gestaltungsfreiheit zu. Die Sozialen, Linken, Progressiven wollen dagegen mehr Gerechtigkeit und Ausgleich für die sozial Benachteiligten, was unser Sozial- und Bildungssystem trotz aller Beteuerungen nicht gewährleistet. Aber Papier ist bekanntlich geduldig oder nicht wert, was darauf an parteipolitischen Zielsetzungen geschrieben steht. Auch unter dem Sozialdemokraten und Arbeitersohn Gerhard Schröder sind die Armen immer ärmer und die Reichen noch reicher geworden, hatte er de facto letztlich nur ein Ziel, nämlich an der Macht zu bleiben, und sei es als „Kanzler der Bosse“ und schließlich „Spalter der SPD“. Und Steinmeier, der einstige „Drahtzieher“ der unsozialen Agenda-Politik, ignorierte in der Politik der einstigen Großen Koalition die Leitlinien des Hamburger SPD-Parteitages für eine fortschrittliche Sozialpolitik, verdrängte die Parteivorsitzenden Platzek und Beck zugunsten des Veteranen Müntefering, erkor sich mit einem kleinen Parteizirkel zum Kanzlerkandidaten sowie als Wahlverlierer zum Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer und verhinderte im Verein mit dem anpassungsfähigen Wendehals GabrieldiepersonelleErneuerung der SPD, die mit Hoffnungsträgernwie Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundes-Familienministerin,Ministerpräsidentin von Meck-Pom nur allzu zögerlich vorwärts kam. Immerhin hatte die SPD mit ihrem Kanzler-Kandidaten Steinbrück unter Mitwirkung von Bürgern ein vernünftiges, unterstützenswertes Wahlprogramm 2013 (http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_ regierungsprogramm_2013.pdf) vorgelegt, von dem sich im Vertrag der nachfolgenden GroKo allzu wenig wieder fand. Indes vertrat Kanzlerin Merkel keine programmatische Politik, sondern eine Politik-Zickzacklinie und wollte mit ihrer Schaukelpolitik (erst sträfliche Vernachlässigung und dann überstürzter Zugriff im Alleingang nicht nur in der Atomernergie-Wende, sondern z. B. auch Flüchtlings-Politik) ihre Kanzlerschaft zur längsten der Republik küren. Wenn dies auch nicht mit Mitteln des einstigen „Bimbes“-Strategen Kohl geschah, der juristisch unbeschadet die Verschleierung der eklatanten Spendenaffäre sowie die Aktenvernichtungsaktion im Kanzleramt überstand und so seine Politik als „Kanzler der deutschen Einheit“ historisch rein waschen konnte. Gertrud Höhler schildert brillant, wie Angela Merkel für ihre persönliche Machtpolitik mit ihrem zentralistischen Regierungsstil über Deutschland hinaus nach Europa griff, in ihrer grundlegenden Bindungslosigkeit Werteorientierung, Tugenden und Moral opferte, mit Pokerface die Vielfalt der Parteien schliff, die politischen Institutionen nivellierte sowie die Demokratie lähmte und gefährdete. Die neoliberalen FDP-Politiker fungierten willig als Merkels Manövriermasse und taktierten trotz prinzipiellen Marktversagens in der Finanz- und Wirtschaftswelt gegen die erforderliche rigide Staatsaufsicht. Da konnte der durchaus clevere, dynamische, schlagfertige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mit seinem bisherigen Bankdirektor-Blick auf das Geld seine Finanz- und Wirtschaftskompetenz nicht überzeugend entfalten, um die in der Wählergunst vergötterte Kanzlerin zum Demokratie-Lernen in die Opposition zu schicken. Als Grundsatzfehler erwies sich in diesem Zusammenhang, dass die Linkspartei "Die Linke" von den Etablierten als nicht regierungsfähig und nicht koalitionswürdig wie einst DIE GRÜNEN verteufelt wurde, anstatt sie möglichst bald in die politische Verantwortung zu nehmen (wie in den neuen Bundesländern, besonders Thüringen und es die SPD in Zukunft für den Bund nicht mehr ausschließt).
Viele Bürger hegen seit Jahren riesige Erwartungen an große Koalitionen von CDU und geschwächter SPD und wollen dazu
eine kleine Opposition im Bundestag in Kauf nehmen. Aber was in den
Koalitionsverträgen jeweils mehr schwammig als konkret vereinbart sowie von der CSU teilweise torpediert wurde, eröffnete nur geringe Aussichten für eine
sinnvolle, wirksame sozialverträgliche Politikgestaltung und
-veränderung und zahlte sich vor allem für die Mühen der SPD nicht aus.
Da gelang dem nicht sonderlich akzeptierten SPD-Parteivorsitzenden
Gabriel, der bei der Edathy-Auffäre hätte zurücktreten müssen, statt Opppermann zu belasten, ein doppelter Coup: Er konnte den Rivalen Steinmeiner als
Bundespräsidenten abschieben und Martin Schulz als erfolglosen
Kanzler-Kandidaten verheizen - trotz kometenhaftem Aufstieg zum
100%-SPD-Vorsitzenden und vorüber gehendem Wählergünstling auf Augenhöhe mit
der Kanzlerin sowie nachgeschobenem fortschrittlichen SPD-Programm für mehr soziale Gerechtigkeit. Nachdem die SPD nun Gabriel endlich abserviert hat, bestand die Chance zur personellen Erneuerung mit den Nachwuchs-Politikern und Politikerinnen. Allerdings gelang in der nachfolgenden GroKo das politische SPD-Comeback nicht, weil die Koalitions-Vereinbarungen trotz gegenteiliger Behauptungen recht unverbindlich und offen gehalten waren und die Koalitionsparteien bei der laschen Führung allzu sehr wie gehabt neben einander her regierten, statt ein vernünftiges Gesamtkonzept umzustzen. Zwar hatten die SPD-Minister/-innen durchaus eine annehmbare
Leistung vorzuweisen, jedoch wäre ohne die Bremsmanöver der CDU/CSU mehr
möglich und wünschenswert gewesen. Deshalb waren die neuen SPD-Vorsitzenden sowie
Parteimitglieder berechtigt, aufgrund der Bilanzierungsklausel im
Koalitionsvertrag zeitgemäße Aufbesserungen zu fordern und den Umständen
entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Es ist ein Jammer, dass so wenige Bürger
begreifen und anerkennen: Eine starke SPD ist nach gegenwärtiger Konstellation
für den sozialen Ausgleich in unserem Land unentbehrlich; ohne ihr Mitregieren
wären unsere gesellschaftlichen Verhältnisse noch unverträglicher. Und es war zu hoffen,
dass ein Bündnis der links orientierten Kräfte im Volk aufgrund der zwingenden
Umwälzungen bald die Chance zum angemessenen Mitbestimmen und Regieren erhalten sollte.
Angesichts solcher politischen Verhältnisse erscheint dem Bürger zurecht Politik als das vielfach beklagte „schmutzige Geschäft“, von dem man sich angewidert abwendet. Es gibt kaum noch Politiker als Vorbilder, die eine politische Orientierung vermitteln können wie einst John F. Kennedy oder Willy Brandt, der zum politischen Aufbruch startete mit dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ So wurde immerhin eine beachtliche Bildungsreform in der Bundesrepublik eingeleitet (mit einem parteilosen Bundesbildungsminister) sowie der Grundstein für die neue deutsche Ostpolitik gelegt, die die CDU damals bekämpfte und deren Früchte Kohl sozusagen als Verdienst in den Schoß fielen. In jüngster Zeit setzten viele ihre Hoffnungen auf Barack Obama, der mit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten nach der verheerenden Politik seines Vorgängers eine bewegende Aufbruchstimmung erzeugte und maßgebliche Erwartungen für eine bessere Zukunft geweckt hatte, was mit der Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt und anerkannt wurde, jedoch in der nachfolgenden Alltagspolitik Einbußen erlitten hatte, sodass er eine entzauberte, schwierige zweite Amtszeit durchstehen musste. Und nachdem die Amerikaner vorher gar einen Schauspieler namens Ronald Reagan zum Staatsoberhaupt und Regierungschef erkoren hatten, wollte dann der unredliche Milliadär Donald Trump mit seinen ausgemachten persönlichen Wirtschaftsinteressen durch seine Präsidentschaft das Volk vom Establishment befreien!
Kann bei uns durch die Wahlsiege und Wahlniederlagen von SPD und GRÜNEN sowie LINKEN in den Bundesländern der politische Rückschritt überwunden werden, den hier die CDU-FDP-Regierungen vor allem in der Bildungspolitik verursacht haben? Die Wiederrücknahme der Studiengebühren, durch die sozial Schwache vom Studium abgedrängt werden, obwohl wir sie als Akademiker in der Zukunftsgesellschaft dringend brauchen, ist solch ein Zeichen. Einen noch größeren Schlag gegen die Chancengleichheit hatte die damalige CDU-FDP-Koalition unter Wulf und McAllister in Niedersachsen geführt, indem sie z. B. die Orientierungsstufe und das Berufsgrundbildungsjahr abgeschafft, die verlässliche Ganztagsschule eingeschränkt, das Abitur in 12 Schuljahren an Gesamtschulen erzwungen sowie gegen den Elternwillen die Ausbreitung von Gesamtschulen erschwert hatte. Die Nachteile dieser Maßnahmen wurden geleugnet und mit der Einführung einer fragwürdigen Oberschule als Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen verschleiert. Immerhin hatte die rot-grüne Landesregierung die Knebelung der Gesamtschulen beendet und das Abitur nach 13 Schuljahren mit den Betroffenen einvernehmlich ermöglicht. Doch dann regierte die SPD mit der CDU und Althusmann, der einst für die problematischen Schulverhältnisse Verantwortung trug, und die gegenwärtige rot-grüne Koalition ist kaum in der Lage oder entschlossen genug, die unsozialen Defizite zu überwinden.
Hoffnungsvolle Politikwende
durch Ampelkoalition?
Nach diesen unerquicklichen Politikverhältnissen in der
Regierungsära Merkel, die sich in ihrem letzten Regierungsjahr statt
Krisenbewältigung hauptsächlich damit beschäftigte, auf persönlich relevanten
Abschiedsbesuchen bei den Mächtigen der Welt Ehrenbezeugungen zu ihrem Nachruhm
einzusammeln, bescherte uns die Bundestagswahl
2021 ein Wahlergebnis, mit dem sich SPD, GRÜNE und FDP erstaunlicher Weise
zu einem vielversprechenden Ampelbündnis
zusammenraufen konnten. Nun beruhten unsere Hoffnungen, Erwartungen, Wünsche
der politischen Innovation darauf, dass
mit dem neuen Politikstil der Ampelkoalitionäre
zu gemeinsamen Entscheidungen auf Augenhöhe deren proklamiertes mutiges Vorhaben
eines Jahrzehnts der Bildung,
Nachhaltigkeit, Umweltbewahrung, Energiewende, Klimarettung umgesetzt und
durchgehalten werden kann. Denn die teilweise starre Haltung der FDP wie beim
Tempolimit auf den Autobahnen, bei der Schuldenbremse oder der allgemeinen
Impfpflicht deuten auf eine schwierige Regierungsarbeit hin, was mit einer
inzwischen verantwortungsvolleren, jedoch zu schwachen Linkspartei wahrscheinlich
besser zu machen gewesen wäre.
Eckpfeiler einer zukunftsgerechten Politik
Für den Bürger stellt sich um so mehr die Frage, wie denn eine zukunftsgerechte Politik aussehen sollte. Die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft, Existenz- und Lebensbedingungen muss langfristig auf Erdball umfassender und gar Weltall umspannender Ebene erfolgen. Die Chancen der kommunikativen Globalisierung (vernetzte Welt), ökonomischen Globalisierung (Weltbinnenmarkt), ökologischen Globalisierung (Risikogemeinschaft), politischen Globalisierung (Machtverlust der Nationalstaaten und internationale Kooperation) müssen zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung genutzt werden, um aus der Ersten Welt (Industrieländer), Zweiten Welt (Schwellenländer), Dritten Welt (Entwicklungsländer), Vierten Welt (LDC = Least developed Countries) die eine Welt zu formen, die alle Nationen oder Völker der Erde in Frieden und Freiheit, in Einklang mit der Umwelt, auf angemessener Lebens- und Entwicklungsgrundlage eint. Diesem Ziel hat die Lösung der globalen Probleme letztlich zu dienen, was uns aus humanitären Gründen zur weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte und alsVerantwortung für den Schutz des Lebens künftiger Generationen aufgegeben ist und worauf auch unsere nationale Politik ausgerichtet sein muss.
Dazu muss andererseits eine gemeinsame Abwehr der Globalisierungsgefahren stattfinden, insofern vor allem dem weltweiten Wachstum ökologische Grenzen gesetzt sind und die internationale Arbeitsteilung nicht zum Wohle aller funktioniert. Denn es entwickeln sich immer mehr Global Players, die als Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen und Tochterbetrieben grenzüberschreitend Investitionen tätigen und Handelsaktivitäten entfalten, einen Transfer von Technologien und Management vornehmen, Produktion und Absatz organisieren, wodurch sie nationale Volkswirtschaften öffnen und vernetzen. Auf diese Weise werden sie zu den beherrschenden Akteuren der Welt- und Marktwirtschaft, sodass den Nationalstaaten die industrielle Führung entgleitet, indem die transnationalen Konzerne ihnen mit den Austausch-Beziehungen des Außenhandels Lohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen besonders zu Ungunsten der gering qualifizierten Arbeitnehmer aufzwingen. Der globale Marktmechanismus ermöglicht den Standortwechsel ins Ausland und den ungehinderten Kapitalfluss. Im Verein mit den international agierenden Banken, die zudem die Basis soliden Geschäftsgebarens verlassen hatten, werden dem Wohlfahrtsstaat Steuern entzogen, Arbeitnehmer ausgebeutet und geballter Großkapitalismus beschwört Weltwirtschaftskrisen wie die gegenwärtige herauf. Schon seit einiger Zeit gibt es dagegen den Ansatz der „Global Governance“ von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), nämlich einer internationalen Politik auf der Grundlage eines Systems zwischenstaatlicher Abstimmungen und Vereinbarungen, mit denen die Macht der Konzerne und Großbanken beschränkt, unlauterer Wettbewerb unterbunden, soziale und ökologische Standards vorgegeben werden. In dieser Hinsicht haben die Politiker weltweit versagt und zu kurzsichtig nach dem Motto einer freien Weltwirtschaft ("free enterprise") der Globalisierungs-Apologeten den finanzgetriebenen Kapitalismus mit seinen Bonus- und Prämiensystemen gewähren lassen, statt vernünftige Rahmenbedingungen für die weltweiten Wirtschafts- und Finanzmärkte zu setzen.
Deutscher Bundestag in Berlin (Sitz des Parlamentes im umgebauten Reichstag mit Kuppel; siehe Links unten)
Die sinnvolle und wirksame Bewältigung der strukturellen Weltklima-, Finanz- und Wirtschaftskrise als Grundlage einer weltweiten Friedenspolitik und globalen Lösung der Flüchtlingsproblematik erweist sich als dringlichstes Anliegen einer zukunftsgerechten Gesamtpolitik. Es darf eben keine grenzenlose "Casino-Wirtschaft" mit New Economy, Dotcom-Unternehmen, Hedgefonds oder Stable Imbalance mehr geben. Das heißt keine auf einem Schneeballsystem fußende Finanz- und Wirtschaftsordnung, wonach gierige Banker und Investment-Strategen mit undurchschaubaren Finanzprodukten und ungerechten Steuersparmodellen grenzüberschreitend kräftig absahnen, andererseits Geld von unerfahrenen Anlegern verzocken und hohe Boni für die Verluste einstreichen, bevor die Chose auffliegt. Und die Politiker ergreifen dann Reparaturmaßnahmen, spannen breite Rettungsschirme, die sie mit Steuergeldern der Bürger bis zur Verschuldung in die Enkelgeneration finanzieren. Wenn der Schaden groß genug ist, kann er als "systemisch" deklariert werden, damit alle bereit sind, die Verluste zu tragen. Aber die Karawane der Abzocker darf nicht unaufhaltsam weiter ziehen, wie das jüngste Gebaren einiger Banker und Manager und die untätigen Politikerreaktionen signalisieren. Deshalb brauchen wir ab sofort mehr nationale und internationale Staatskontrolle zur Finanz- und Marktaufsicht und sozial verträglichen Regelung des Geschehens. Der Staat als "ideelller Gesamtkapitalist und Gesamtbankier" (Friedrich Engels) muss die finanzgetriebene Wirtschaft so reorganisieren, restrukturieren, redimensionieren, dass die Krisenpolitik das überakkumulierte Kapital wieder profitabel macht, Produktivkraft und Konsumtionskraft der Gesellschaft (Arbeitseinkommen) unter realen Produktionsbedingungen und eines nicht künstlich aufgeblähten Finanzsystems ins angemessene Verhältnis rückt. Und dennoch die Energiekrise entschärft, der Atomausstieg vollzogen, der Klimakollaps entschleunigt, die Welternährung gesichert und verbessert, die Fluchtbewegungen erübrigt sowie die Friedensentwicklung gefördert werden. Das setzt qualifizierte und verantwortungsbewusste, nicht korrupte Politiker, Mitarbeiter im öffentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft, mündige Bürger/-innen auf allen Ebenen sowie auch in den benachteiligten Gesellschaftsschichten voraus und erfordert eine entsprechend weitsichtige Personalpolitik mit Investitionen in Erziehung, Bildung und Ausbildung zur Festigung der gültigen Wert- und Moralvorstellungen.
Die Konsequenzen unserer Regierungspolitiker sind da bislang eher dürftig ausgefallen und die Bürger sollten nicht zuletzt angesichts bevor stehender Wahlen besonders prüfen, was uns bezüglich eines Umbaus des Bildungs- und Gesundheitssystems, einer Liberalisierung des Marktes, Erweiterung prekärer Arbeitsverhältnisse, Förderung der Atomlobby oder anderer Privilegierter, Vernachlässigung sozialer Defizite von einem Wahlsieg bestimmter Parteien und Funktionäre droht. Beispielsweise müssten hinsichtlich des Endlagers in Gorleben zur Vermeidung einer zweiten "Atomkloake" wie der Asse schnellstens Alternativstandorte gesucht werden, da der Erkundungsschacht damals wegen Wassereinbruchs nur mit Vereisungstechnik hinunter getrieben werden konnte und in kritischen Gutachten die Ungeeignetheit des Salzstocks auch im Hinblick auf Gasblasen prognostiziert wurde.Angesichts der verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Japan sollte Deutschland mit seinem Ausstieg aus den Kernkraftwerken und optimalen Anstrengungen zur Lösung des prekären atomaren Entsorgungsproblems (auch bei uns lagern die abgebrannten Brennstäbe wie in Fukushima und anderswo in Abklingbecken neben den AKWs) beispielhaft und gleichfalls technologisch wegweisend für die Welt voran schreiten. Innenpolitisch geht es vor allem noch um die reelle Schaffung von Bildungschancengleichheit in der multikulturellen Gesellschaft, Erziehung zur Gewaltdeeskalation, gerechte Migranten-Integration, wirksame nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen nach den Vorgaben des Bundesumweltamtes und der UN-Konvention.
Politische Bildung der Bürger und gestaltungsorientierter Politikunterricht
Eine funktionierende Demokratie setzt mündige Staats-, Wirtschafts- und Kulturbürger voraus und dazu ist Aufklärung auf der Grundlage einer fundierten politischen und allgemeinen Bildung in legitimierten Schulen und Weiterbildungs-einrichtungen erforderlich. Es gilt, die Bürger zur politischen Partizipation zu motivieren und zu befähigen. Dazu müssen sie über Interessenlagen, Rollen, Gruppen, Macht- und Herrschaftsverhältnisse, Konflikte in der Gesellschaft Bescheid wissen und jeweils ihre eigene Position erkennen und bestimmen können sowie bereit sein, sich mit Gleichgesinnten zu solidarisieren, zu vereinen, in Bürgerinitiativen, Parteien, Organisationen mitzuarbeiten, ihre Interessen zu vertreten und sich mit politischen Gegnern demokratisch auseinander zu setzen.
Ein demgemäßer handlungsorientierter Politikunterricht ist auf Bürgermündigkeit und Bürgerbeteilung ausgerichtet und der Gestaltungs- und Handlungskompetenz verpflichtet. Er ist dreidimensional angelegt und erfasst Politik als Form (Rahmenbedingungen: Institutionen, Verfassungen, Gesetze, Normen), als Inhalt (Aufgaben/Themen: Ziele, Programme, Politikfelder, Probleme) sowie als Prozess (Methoden/Lösungen: Interessenkonflikte, Machtkämpfe, Entscheidungen, Konsensbildung). Ferner ist ein solcher Unterricht nach den didaktischen Prinzipien der Situationsorientierung (Lebensweltbezug), Problemorientierung, Arbeits- und Berufsorientierung, Zukunftsorientierung, Exemplarität, Kontroversität strukturiert, weist entsprechende offene Handlungs- und Lernfelder sowie Themenschwerpunkte auf, vermittelt adäquate Qualifikationen und Kompetenzen, setzt auf lernerzentrierte, aktivierende Methoden (s. Abb.). Als geeignetes Umfeld ist eine demokratische Schulkultur mit Ganztagsunterricht, fächerübergreifenden Unterrichtsprojekten, Projekttagen und -wochen, einer regen Schülermitwirkung, -mitbestimmung und -selbstverwaltung zu entwickeln. Denn ein demokratisches Schulleben stellt den besten Kontext zur Einübung demokratischer und toleranter Verhaltensweisen, zur Erfahrung von Anerkennung und Wertschätzung, zur Rücksichtnahme auf andere, zum konstruktiven Umgang mit Konflikten, zur Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und zum Handeln in der pluralen Gesellschaft dar. Denn wer politisch inaktiv ist und womöglich nicht mal von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, verzichtet nicht nur auf seinen Einfluss für eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung, sondern er verfestigt den Status quo, unterstützt somit die bestehenden Missstände und deren Fortschreibung in die Zukunft.
Mahnung und Appell zum Ukraine-Krieg Angesichts des grausamen Ukraine-Krieges erweisen sich politische Aufklärung,
Demokratie-Erziehung und gesellschaftliches Engagement wichtiger denn je. Ich
habe noch das Ende des Zweiten
Weltkrieges persönlich erlebt. Meine frühesten Kindheits-Erinnerungen als
Fünfjähriger sind Angst- und Schreckens-Erlebnisse: zum Einen ein Tiefflieger-Angriff
auf unseren Flüchtlingszug von Ostpreußen nach Sachsen, zum Anderen das vernichtende
Bombardement von Dresden am 13./14.02.1945, bei dem die Stadt in einem
Flammenmeer aufging, in Schutt und Asche gelegt wurde und in unendlichem Leid
versank. Aufgrund der seitherigen Friedensentwicklung in Deutschland und Europa
sowie Demokratisierung und Humanisierung der Welt – auch wenn es irgendwo immer
kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat-, habe ich einen solchen Rückfall
in die schlimmste Barbarei und Zerstörung seither ebenso wenig erwartet wie wohl
die meisten aufgeklärten und friedliebenden Menschen unseres Planeten. Und ich
denke in diesem schrecklichen Zeitgeschehen an meine Japan-Wanderreise 2009,
auf der wir auch den eindrucksvollen Gedenk- und Friedenspark in Hiroshima besuchten (vgl. S. 6), der die Menschheit auf den verheerenden Atombomben-Abwurf der Amerikaner nach dem
letzten Weltkrieg 1945 besinnen und zur friedvollen Einkehr mahnen soll. Und nun
schwebt wie ein fürchterliches Damokles-Schwert der Ausbruch des Dritten Weltkrieges über uns mit einer abrupten Abkehr von der bisher pazifistischen deutschen Verteidigungspolitik, jedoch einem Waffenpotenzial
nie gekannten Ausmaßes, dessen Einsatz und Anwendung unsere ganze
Existenz auf dem Erdball vernichten könnte!
Ein Höhepunkt der Eskalation war bereits erreicht, insofern die ukrainischen Atomkraftwerke inzwischen Bestandtei der Kriegsstrategie sind und ein atomares Inferno weit über Tshernobyl hinaus anrichten können. Und Kriegstreiber, die besonders der CDU wieder an die Macht verhelfen und die FDP an der Regierung halten wollen, scheren sich nicht darum, wieviel sinnloses Blutvergießen und welch unheilvolle Zerstörung bis zur bedingungslosen Kapitulation Anfang 1945 man hätte verhindern können, wenn das Hitler-Attentat am 20.07.1944 gelungen und der heftige Krieg, statt bis zum bitteren Ende geführt, vorzeitig aufgegeben worden wäre. Im Grunde geht es doch wieder um primäre Machtansprüche aus allen Richtungen der politisch Beteiligten und die Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie hat mehr vordergründige Alibifunktion. Schließlich haben Precht und Welzer mit ihrem Buch "Die vierte Gewalt - Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist" recht, dass durch die einseitige Berichterstattung unserer Leitmedien die Politiker unangemessen zur Kriegsunterstützung durch Waffenlieferungen angestachelt werden.
Anlässlich der jüngsten Eskalationsspirale zur Lieferung
immer schwererer und vielfältigerer Kampfwaffen für den Ukraine-Krieg ohne
absehbares Ende muss man sich fragen: War denn die sogar bedingungslose deutsche Kapitulation 1945, um den
maßlos verheerenden Bombenkrieg der Alliierten gegen die Zivilbevölkerung
schnell zu stoppen, ein Fehler? Oder war sie nicht doch die einzig richtige und
unabdingbare Haltung und Einsicht in der höchsten Not und das zwingende Gebot
der Vernunft, besonders wenn wir seitdem den Verlauf unseres Schicksals und die
befriedete Entwicklung der Welt betrachten? Lässt sich daraus wirklich
keinerlei Alternative, Taktik, Strategie zum Frieden ableiten?
Die immer noch stattfindenden Kampfmittel-Beseitigungen und Bombenentschärfungen von Blindgängern aus
dem 2. Weltkrieg in unserem Land sollten uns mahnen, wieviel Blutvergießen und
Zerstörung allein dadurch verhindert wurde, dass damals die Technik ziemlich
versagte und Vernichtung minderte, was gerade von unseren modernen
Waffensystemen so nicht zu erwarten ist. Zudem sollte man nicht unterschätzen:
Der lang anhaltende Ukraine-Krieg mit seinen weltweiten Folgen könnte
maßgeblich dazu führen, dass wir die Klima-Katastrophe
nicht mehr abwenden können, weil wir auf den „Point of no Return“ noch
schneller zurasen und unsere Zukunft opfern.
Also gilt es, die verbreiteten
verabsolutierten Kriegs-Sieges-Ziele sowie Verunglimpfungen von
Friedensinitiativen in jeder Hinsicht kritisch zu reflektieren und Gefahren und
Erfolgsaussichten differenziert zu betrachten. Man denke doch mal an die reale ungeheure
Vernichtungsgefahr in der Südukraine, wenn der in russischer Hand befindliche verminte
Kraftwerksdamm des großen 200 km langen Kachowkaer
Stausees – ob als Strategie, Gegenoffensive, Verzweiflungstat oder was auch
immer – gesprengt werden würde. Experten rechnen mit katastrophalen Folgen der
Flutwelle für Hundettausende, dem Aus für das AKW Saporischschja, einer
grundlegenden Schwächung der ukrainischen Widerstandskraft. Bereits jetzt
leidet die Bevölkerung der Region unter Kriegsbeschuss von der
Dnipro-Frontlinie, verseuchtem Boden und Wasser durch Zerstörungen und Dammbrüche,
Trinkwassermangel, Einschränkung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion,
weil die Wasserregulierung des Stausees der Ukraine entzogen ist.
Das müssen wir den
Kriegstreibern jeglicher Gesinnung und Funktion vorhalten, statt ihre Durchhalteparolen
und Endsieg-Träume zu unterstützen. Wie wir nunmehr wissen, ist dieses Drama weitgehend eingetreten.
Der bereits zum stagnierenden Stellungskrieg mutierte
Ukraine-Konflikt muss von den Westmächten einer nüchternen Erfolgsanalyse
unterzogen werden, was nicht in der Öffentlichkeit geschehen sollte. Der
russische Getreidelieferstopp über das Schwarze Meer für die hungernde Welt
zeigt die fatale Abhängigkeit des Westens von Putin, der auch vorteilhaft die
Oberhoheit über die verminten Annektionsgebiete hat und die abprallenden
ukrainischen Angriffe wie die mäßig wirkenden Wirtschafts-Sanktionen schon
solange diktatorisch aussitzen kann. Und der verzweifelte Einsatz der amerikanischen Streumunition birgt die Gefahr der Selbst- und Zukunftszerstörung
für die Ukraine in diesen Bereichen, sollte eine Rückeroberung tatsächlich möglich sein.
Insofern wäre der Verzicht auf die Besatzungsgebiete ein Gebot der Vernunft zur
Beendigung der verheerenden Kämpfe und des Blutvergießens, möglicherweise wäre der Austausch gegen die
Krim eine Verhandlungsbasis. Jedenfalls sind die nahezu grenzenlosen
Unterstützungszusagen unseres Kanzlers, der Außenministerin und Westverbündeten im Sinne der
rigorosen Kriegstreiber und gar für den Wiederaufbau all dessen, was überhaupt noch
zerstört wird, nicht weiter ungeprüft, aber demokratisch legitimiert hinzunehmen,
wenn sie nicht nur strategisch-taktisch gemeint sind. Denn der ungehemmte
Weiter-so-Krieg mit der sinnlosen ungeheuren Kapitalvernichtung
und Zerstörung wertvoller Lebensgrundlagen gefährdet ernsthaft das Gelingen der weltweiten Energiewende und Klimarettung.
Inzwischen hat sich die zögerlich besonnene Haltung von
Kanzler Scholz gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine zur Vermeidung einer
Kriegsausweitung und die Wahlwerbung als Friedenskanzler bei der jüngsten
Europawahl für die SPD und die Ampelkoalition als Flop erwiesen. Denn die
bisherige Verschonung der russischen Militärbasen, von denen aus die
barbarischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung
der Lebensinfrastruktur erfolgen, ist moralisch und völkerrechtlich nicht mehr
haltbar. Daher ist die Reichweiten-Beschränkung für den Einsatz westlicher
Waffensysteme durch die angegriffene Ukraine endlich gefallen und es besteht
Hoffnung auf eine Kriegswende, wenn
die westlichen Unterstützer jetzt schnell handeln und liefern. Indes steht Verteidigungsminister
Pistorius in der Publikumsgunst weiter an erster Stelle und die SPD kann mit dem
Vorsitzenden Klingbeil und Generalsekretär Kühnert zwei kluge Nachwuchs-Spitzenpolitiker
vorweisen, die vernünftig argumentieren und gestalten können.
Literaturhinweise
Richard David Precht/Harald Welzer: Die vierte Gewalt - Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M. 2022 (S. Fischer Verlag); PaulAckermann: Bürgerhandbuch – Basisinformationen und 66 Tipps zum Tun, 3. neu bearb. Aufl. Schwalbach/Ts. 2004; auch als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2005; Klaus-Peter Hufer: Argumentationstraining gegen Stammtischparolen. Materialien und Anleitungen für Bildungsarbeit und Selbstlernen, Schwalbach/Ts. 2000; Gotthard Breit/Siegfried Schiele (Hg.): Demokratie braucht politische Bildung, Lizenzausgabe für die BpB, Bonn 2004; Dietrich Pukas: Politik-Alternativen – Aufgabe und Problematik der gesellschaftspolitischen Erneuerung in unserer Zeit: In: Geschichte, Erziehung, Politik (GEP), Heft 3/1992, S. 289-298; Dietrich Pukas: Berufsschulpolitik und politische Bildung in der Berufsschule – Zwischen demokratisch-emanzipatorischem Anspruch und sozio-ökonomischem Gestaltwandel in Deutschland: Eine sozial-historische Untersuchung mit Schwerpunkt um die Jahrhundertwende 2000, Hamburg 2009, bes. S. 487 ff., 566; Niedersächsischer Kultusminister (Hg.): Rahmenrichtlinien für das Unterrichtsfach Politik in berufsbildenden Schulen, Hannover 1994; Bertelsmann Stiftung (Hg.): Politische Partizipation in Deutschland -repräsentative Befragung, Lizenzausgabe für die BpB, Bonn 2004; Achim Brunnengräber u. a. (Hg.): NGOs im Prozess der Globalisierung: Mächtige Zwerge - umstrittene Riesen, Bundeszentrale (BpB), Bonn 2005; Beatrice vonWeizsächer: Warum ich mich nicht für Politik interessiere, Bergisch Gladbach 2009 (Kampfansage an den Parteienstaat); Ulrich Beck: Weltrisikogesellschaft - Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit, Lizenzausgabe für die BpB, Bonn 2007; Gertrud Höhler: Die Patin - Wie Angela Merkel Deutschland umbaut, Zürich 2012;