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Politikverdrossenheit und Demokratisierung
Politik – ein schmutziges Geschäft, das rein zu waschen ist
Viele Bürger hegen seit Jahren riesige Erwartungen an große Koalitionen von CDU und geschwächter SPD und wollen dazu
eine kleine Opposition im Bundestag in Kauf nehmen. Aber was in den
Koalitionsverträgen jeweils mehr schwammig als konkret vereinbart sowie von der CSU teilweise torpediert wurde, eröffnete nur geringe Aussichten für eine
sinnvolle, wirksame sozialverträgliche Politikgestaltung und
-veränderung und zahlte sich vor allem für die Mühen der SPD nicht aus.
Da gelang dem nicht sonderlich akzeptierten SPD-Parteivorsitzenden
Gabriel, der bei der Edathy-Auffäre hätte zurücktreten müssen, statt Opppermann zu belasten, ein doppelter Coup: Er konnte den Rivalen Steinmeiner als
Bundespräsidenten abschieben und Martin Schulz als erfolglosen
Kanzler-Kandidaten verheizen - trotz kometenhaftem Aufstieg zum
100%-SPD-Vorsitzenden und vorüber gehendem Wählergünstling auf Augenhöhe mit
der Kanzlerin sowie nachgeschobenem fortschrittlichen SPD-Programm für mehr soziale Gerechtigkeit. Nachdem die SPD nun Gabriel endlich abserviert hat, bestand die Chance zur personellen Erneuerung mit den Nachwuchs-Politikern und Politikerinnen. Allerdings gelang in der nachfolgenden GroKo das politische SPD-Comeback nicht, weil die Koalitions-Vereinbarungen trotz gegenteiliger Behauptungen recht unverbindlich und offen gehalten waren und die Koalitionsparteien bei der laschen Führung allzu sehr wie gehabt neben einander her regierten, statt ein vernünftiges Gesamtkonzept umzustzen. Zwar hatten die SPD-Minister/-innen durchaus eine annehmbare
Leistung vorzuweisen, jedoch wäre ohne die Bremsmanöver der CDU/CSU mehr
möglich und wünschenswert gewesen. Deshalb waren die neuen SPD-Vorsitzenden sowie
Parteimitglieder berechtigt, aufgrund der Bilanzierungsklausel im
Koalitionsvertrag zeitgemäße Aufbesserungen zu fordern und den Umständen
entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Es ist ein Jammer, dass so wenige Bürger
begreifen und anerkennen: Eine starke SPD ist nach gegenwärtiger Konstellation
für den sozialen Ausgleich in unserem Land unentbehrlich; ohne ihr Mitregieren
wären unsere gesellschaftlichen Verhältnisse noch unverträglicher. Und es war zu hoffen,
dass ein Bündnis der links orientierten Kräfte im Volk aufgrund der zwingenden
Umwälzungen bald die Chance zum angemessenen Mitbestimmen und Regieren erhalten sollte.
Hoffnungsvolle Politikwende
durch Ampelkoalition?
Die sinnvolle und wirksame Bewältigung der strukturellen Weltklima-, Finanz- und Wirtschaftskrise als Grundlage einer weltweiten Friedenspolitik und globalen Lösung der Flüchtlingsproblematik erweist sich als dringlichstes Anliegen einer zukunftsgerechten Gesamtpolitik. Es darf eben keine grenzenlose "Casino-Wirtschaft" mit New Economy, Dotcom-Unternehmen, Hedgefonds oder Stable Imbalance mehr geben. Das heißt keine auf einem Schneeballsystem fußende Finanz- und Wirtschaftsordnung, wonach gierige Banker und Investment-Strategen mit undurchschaubaren Finanzprodukten und ungerechten Steuersparmodellen grenzüberschreitend kräftig absahnen, andererseits Geld von unerfahrenen Anlegern verzocken und hohe Boni für die Verluste einstreichen, bevor die Chose auffliegt. Und die Politiker ergreifen dann Reparaturmaßnahmen, spannen breite Rettungsschirme, die sie mit Steuergeldern der Bürger bis zur Verschuldung in die Enkelgeneration finanzieren. Wenn der Schaden groß genug ist, kann er als "systemisch" deklariert werden, damit alle bereit sind, die Verluste zu tragen. Aber die Karawane der Abzocker darf nicht unaufhaltsam weiter ziehen, wie das jüngste Gebaren einiger Banker und Manager und die untätigen Politikerreaktionen signalisieren. Deshalb brauchen wir ab sofort mehr nationale und internationale Staatskontrolle zur Finanz- und Marktaufsicht und sozial verträglichen Regelung des Geschehens. Der Staat als "ideelller Gesamtkapitalist und Gesamtbankier" (Friedrich Engels) muss die finanzgetriebene Wirtschaft so reorganisieren, restrukturieren, redimensionieren, dass die Krisenpolitik das überakkumulierte Kapital wieder profitabel macht, Produktivkraft und Konsumtionskraft der Gesellschaft (Arbeitseinkommen) unter realen Produktionsbedingungen und eines nicht künstlich aufgeblähten Finanzsystems ins angemessene Verhältnis rückt. Und dennoch die Energiekrise entschärft, der Atomausstieg vollzogen, der Klimakollaps entschleunigt, die Welternährung gesichert und verbessert, die Fluchtbewegungen erübrigt sowie die Friedensentwicklung gefördert werden. Das setzt qualifizierte und verantwortungsbewusste, nicht korrupte Politiker, Mitarbeiter im öffentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft, mündige Bürger/-innen auf allen Ebenen sowie auch in den benachteiligten Gesellschaftsschichten voraus und erfordert eine entsprechend weitsichtige Personalpolitik mit Investitionen in Erziehung, Bildung und Ausbildung zur Festigung der gültigen Wert- und Moralvorstellungen.
Ein demgemäßer handlungsorientierter Politikunterricht ist auf Bürgermündigkeit und Bürgerbeteilung ausgerichtet und der Gestaltungs- und Handlungskompetenz verpflichtet. Er ist dreidimensional angelegt und erfasst Politik als Form (Rahmenbedingungen: Institutionen, Verfassungen, Gesetze, Normen), als Inhalt (Aufgaben/Themen: Ziele, Programme, Politikfelder, Probleme) sowie als Prozess (Methoden/Lösungen: Interessenkonflikte, Machtkämpfe, Entscheidungen, Konsensbildung). Ferner ist ein solcher Unterricht nach den didaktischen Prinzipien der Situationsorientierung (Lebensweltbezug), Problemorientierung, Arbeits- und Berufsorientierung, Zukunftsorientierung, Exemplarität, Kontroversität strukturiert, weist entsprechende offene Handlungs- und Lernfelder sowie Themenschwerpunkte auf, vermittelt adäquate Qualifikationen und Kompetenzen, setzt auf lernerzentrierte, aktivierende Methoden (s. Abb.). Als geeignetes Umfeld ist eine demokratische Schulkultur mit Ganztagsunterricht, fächerübergreifenden Unterrichtsprojekten, Projekttagen und -wochen, einer regen Schülermitwirkung, -mitbestimmung und -selbstverwaltung zu entwickeln. Denn ein demokratisches Schulleben stellt den besten Kontext zur Einübung demokratischer und toleranter Verhaltensweisen, zur Erfahrung von Anerkennung und Wertschätzung, zur Rücksichtnahme auf andere, zum konstruktiven Umgang mit Konflikten, zur Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und zum Handeln in der pluralen Gesellschaft dar. Denn wer politisch inaktiv ist und womöglich nicht mal von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, verzichtet nicht nur auf seinen Einfluss für eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung, sondern er verfestigt den Status quo, unterstützt somit die bestehenden Missstände und deren Fortschreibung in die Zukunft.
Der bereits zum stagnierenden Stellungskrieg mutierte
Ukraine-Konflikt muss von den Westmächten einer nüchternen Erfolgsanalyse
unterzogen werden, was nicht in der Öffentlichkeit geschehen sollte. Der
russische Getreidelieferstopp über das Schwarze Meer für die hungernde Welt
zeigt die fatale Abhängigkeit des Westens von Putin, der auch vorteilhaft die
Oberhoheit über die verminten Annektionsgebiete hat und die abprallenden
ukrainischen Angriffe wie die mäßig wirkenden Wirtschafts-Sanktionen schon
solange diktatorisch aussitzen kann. Und der verzweifelte Einsatz der amerikanischen Streumunition birgt die Gefahr der Selbst- und Zukunftszerstörung
für die Ukraine in diesen Bereichen, sollte eine Rückeroberung tatsächlich möglich sein.
Insofern wäre der Verzicht auf die Besatzungsgebiete ein Gebot der Vernunft zur
Beendigung der verheerenden Kämpfe und des Blutvergießens, möglicherweise wäre der Austausch gegen die
Krim eine Verhandlungsbasis. Jedenfalls sind die nahezu grenzenlosen
Unterstützungszusagen unseres Kanzlers, der Außenministerin und Westverbündeten im Sinne der
rigorosen Kriegstreiber und gar für den Wiederaufbau all dessen, was überhaupt noch
zerstört wird, nicht weiter ungeprüft, aber demokratisch legitimiert hinzunehmen,
wenn sie nicht nur strategisch-taktisch gemeint sind. Denn der ungehemmte
Weiter-so-Krieg mit der sinnlosen ungeheuren Kapitalvernichtung
und Zerstörung wertvoller Lebensgrundlagen gefährdet ernsthaft das Gelingen der weltweiten Energiewende und Klimarettung - mal davon agesehen, dass auch Politiker besonders der CSU und des BSW mit ihrer Verteufelung der umweltfreundlichen GRÜNEN-Politik angesichts der akuten Naturkatastrophen ebenfalls unverantwortlich und zukunftsschädigend handeln.
Inzwischen hat sich die zögerlich besonnene Haltung von
Kanzler Scholz gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine zur Vermeidung einer
Kriegsausweitung und die Wahlwerbung als Friedenskanzler bei der jüngsten
Europawahl für die SPD und die Ampelkoalition als Flop erwiesen. Denn die
bisherige Verschonung der russischen Militärbasen, von denen aus die
barbarischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung
der Lebensinfrastruktur erfolgen, ist moralisch und völkerrechtlich nicht mehr
haltbar. Daher muss die Reichweiten-Beschränkung für den Einsatz westlicher
Waffensysteme durch die angegriffene Ukraine endlich fallen, damit noch eine letzte
Hoffnung auf eine Kriegswende besteht, wenn
die westlichen Unterstützer jetzt schnell handeln und liefern. Jedenfalls erweist sich die Aufhebung der starren Ablehnung durch den scheidenden Präsidenten Biden als überfälliger Schritti, während Bundeskanzker Scholz sich immer mehr isoliert und am entscheidenden kriegsstrategischen Fehler festhält. Und der Siegesplan statt Friedensplan von Selensky ist illusorisch und keine zielführende Lösung, sondern dient seiner Machterhaltung, indem er dem ukrainischen Volk den längst fälligen demokratischen Wahlentscheid vorenthält. Und Russland erhält soldatische Unterstützung durch Nordkorea und kann sein Zerstörungswerk gar verstärkt fortsetzen - bis zum Endsieg mit Trumps Hilfe? Literaturhinweise Richard David Precht/Harald Welzer: Die vierte Gewalt - Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M. 2022 (S. Fischer Verlag); Links, die weiterführen https://itunes.apple.com/de/app/lexika/id660250410?mt=8 (Lexika polit. Bildg.) http://www.wochenschau-verlag.de (Verlag für politische Bildung, Schwalbach/Ts.); http://www.verlagdrkovac.de/literatur/?kw=Bildungsreform.htm; |
Die verbreitete Politikverdrossenheit wird gerne als Parteien-Verdrossenheit identifiziert, was in unserer „Parteien-Demokratie“ durchaus naheliegend und zutreffend ist. Die Macht, die vom Volk ausgehen soll, wird in unserer parlamentarischen Demokratie konkret durch die Parteien als Willens- und Meinungsbildner im Verein mit den Massenmedien ausgeübt und ist mit relativ viel Entmündigung der Bürger verbunden. Daraus resultiert das soziale Grundproblem und die Aufgabe der Demokratisierung der Gesellschaft. Das bedeutet, die im Grundgesetz verankerte Demokratie-Theorie ist verfassungsgemäß in gesellschaftliches Handeln umzusetzen, nämlich Demokratie als Herrschaftsform in die soziale Demokratie zu überführen und Demokratie als Lebensform zu praktizieren. Das gilt für das professionelle Handeln der politischen Akteure und Mandatsträger, das erhebliche Defizite aufweist, wie politische Skandale und grundlegendes Versagen in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise oder bei der Atomkatastrophe in Japan offenbaren und das durch die parlamentarische Opposition und offizielle Kontrollgremien wirksam überwacht werden müsste. Gleichfalls gefordert ist eine permanente außerparlamentarische Kontrolle durch kritische und aktive Bürger, die das politische Geschehen aufmerksam und angemessen skeptisch verfolgen und sich über die Wahlentscheidung hinaus politisch beteiligen. 
Das politische Engagement gerade jüngerer Menschen in Bürgerinitiativen, bei humanitären Projekten und Protestaktionen für Umwelt und soziale Belange ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Demokratisierung und stützt die These von der Parteien-Verdrossenheit. Denn die Aktivitäten der jungen Leute sind kaum der Arbeit politischer Parteien gewidmet (vgl. z. B. die Shell Jugendstudien) und es handelt sich nur um eine Minderheit. Die schweigende Mehrheit der Bürger verhält sich eher passiv, macht nicht in Parteien mit, übt dort keine Mitgliedschaft aus, beteiligt sich zu wenig an den Wahlen und erst recht nicht an politischer Arbeit – aus Gleichgültigkeit, Unwissenheit oder Verdrossenheit. Die Unzufriedenheit mit den Politikern und ihrer Politik ist ziemlich hoch, gleichfalls die Desinformation darüber, in Stammtischparolen werden viele Vorurteile weiter gereicht, verstärkt durch die Massenmedien wie z. B. die Bildzeitung.
Auf den Abbau dieser z. T. weitreichenden politischen Desorientierung und Abstinenz der Bürger, vor allem bei den bildungsfernen Bevölkerungskreisen und sozial Benachteiligten, kommt es bei der Demokratisierung der Gesellschaft an. Dazu müssten in erster Linie die Politiker und Parteien selbst beitragen: durch vorbildliches politisches Verhalten und Handeln sowie hinreichende Aufklärung und Bildung der Bürger. Dazu bedarf es der intensiven Förderung einer motivierenden, effektiven politischen Bildung in allgemeinen und beruflichen Schulen sowie ihrer konsequenten Fortsetzung in institutionalisierten Weiterbildungsveranstaltungen für alle. Doch unter Dummen ist der Dumme König und ein Volk der Unmündigen lässt sich eben leichter regieren! Hier sei nachdrücklich Katja Ebsteins neues Bühnenprogramm, der Liederabend "Na und? - Wir leben noch!" zum Besuch empfohlen. Katja bietet mit ihrer politisch progressiven Einstellung sowie der ganzen Bandbreite ihres Könnens als Sängerin, Schauspielerin und Komödiantin eine zeitkritische Betrachtung von Land und Leuten - zum Schmunzeln, Lachen und Nachdenken! 
Wenn es nach Wahl- und Parteiprogrammen ginge, dann versprechen alle jedem das Höchste: Bildung, Chancengleichheit, Arbeit, Gesundheit, Wohlstand bis hin zum Reichtum – mit unterschiedlichem Akzent. Die Konservativen und sogenannten Liberalen gestehen den Machteliten, den Mächtigen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für ihre angeblichen Spitzenleistungen unangemessene Entlohnungen und fast ungehemmte Gestaltungsfreiheit zu. Die Sozialen, Linken, Progressiven wollen dagegen mehr Gerechtigkeit und Ausgleich für die sozial Benachteiligten, was unser Sozial- und Bildungssystem trotz aller Beteuerungen nicht gewährleistet. Aber Papier ist bekanntlich geduldig oder nicht wert, was darauf an parteipolitischen Zielsetzungen geschrieben steht. Auch unter dem Sozialdemokraten und Arbeitersohn Gerhard Schröder sind die Armen immer ärmer und die Reichen noch reicher geworden, hatte er de facto letztlich nur ein Ziel, nämlich an der Macht zu bleiben, und sei es als „Kanzler der Bosse“ und schließlich „Spalter der SPD“. Und Steinmeier, der einstige „Drahtzieher“ der unsozialen Agenda-Politik, ignorierte in der Politik der einstigen Großen Koalition die Leitlinien des Hamburger SPD-Parteitages für eine fortschrittliche Sozialpolitik, verdrängte die Parteivorsitzenden Platzek und Beck zugunsten des Veteranen Müntefering, erkor sich mit einem kleinen Parteizirkel zum Kanzlerkandidaten sowie als Wahlverlierer zum Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer und verhinderte im Verein mit dem anpassungsfähigen Wendehals Gabriel die personelle Erneuerung der SPD, die mit Hoffnungsträgern wie Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundes-Familienministerin, Ministerpräsidentin von Meck-Pom nur allzu zögerlich vorwärts kam. Immerhin hatte die SPD mit ihrem Kanzler-Kandidaten Steinbrück unter Mitwirkung von Bürgern ein vernünftiges, unterstützenswertes Wahlprogramm 2013 (
Angesichts solcher politischen Verhältnisse erscheint dem Bürger zurecht Politik als das vielfach beklagte „schmutzige Geschäft“, von dem man sich angewidert abwendet. Es gibt kaum noch Politiker als Vorbilder, die eine politische Orientierung vermitteln können wie einst John F. Kennedy oder Willy Brandt, der zum politischen Aufbruch startete mit dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ So wurde immerhin eine beachtliche Bildungsreform in der Bundesrepublik eingeleitet (mit einem parteilosen Bundesbildungsminister) sowie der Grundstein für die neue deutsche Ostpolitik gelegt, die die CDU damals bekämpfte und deren Früchte Kohl sozusagen als Verdienst in den Schoß fielen. In jüngster Zeit setzten viele ihre Hoffnungen auf Barack Obama, der mit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten nach der verheerenden Politik seines Vorgängers eine bewegende Aufbruchstimmung erzeugte und maßgebliche Erwartungen für eine bessere Zukunft geweckt hatte, was mit der Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt und anerkannt wurde, jedoch in der nachfolgenden Alltagspolitik Einbußen erlitten hatte, sodass er eine entzauberte, schwierige zweite Amtszeit durchstehen musste. Und nachdem die Amerikaner vorher gar einen Schauspieler namens Ronald Reagan zum Staatsoberhaupt und Regierungschef erkoren hatten, wollte dann der unredliche Milliadär Donald Trump mit seinen ausgemachten persönlichen Wirtschaftsinteressen durch seine Präsidentschaft das Volk vom Establishment befreien! 
Eckpfeiler einer zukunftsgerechten Politik 
Deutscher Bundestag in Berlin (Sitz des Parlamentes im umgebauten Reichstag mit Kuppel; siehe Links unten) 
Die Konsequenzen unserer Regierungspolitiker sind da bislang eher dürftig ausgefallen und die Bürger sollten nicht zuletzt angesichts bevor stehender Wahlen besonders prüfen, was uns bezüglich eines Umbaus des Bildungs- und Gesundheitssystems, einer Liberalisierung des Marktes, Erweiterung prekärer Arbeitsverhältnisse, Förderung der Atomlobby oder anderer Privilegierter, Vernachlässigung sozialer Defizite von einem Wahlsieg bestimmter Parteien und Funktionäre droht. Beispielsweise müssten hinsichtlich des Endlagers in Gorleben zur Vermeidung einer zweiten "Atomkloake" wie der Asse schnellstens Alternativstandorte gesucht werden, da der Erkundungsschacht damals wegen Wassereinbruchs nur mit Vereisungstechnik hinunter getrieben werden konnte und in kritischen Gutachten die Ungeeignetheit des Salzstocks auch im Hinblick auf Gasblasen prognostiziert wurde. Angesichts der verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Japan sollte Deutschland mit seinem Ausstieg aus den Kernkraftwerken und optimalen Anstrengungen zur Lösung des prekären atomaren Entsorgungsproblems (auch bei uns lagern die abgebrannten Brennstäbe wie in Fukushima und anderswo in Abklingbecken neben den AKWs) beispielhaft und gleichfalls technologisch wegweisend für die Welt voran schreiten. Innenpolitisch geht es vor allem noch um die reelle Schaffung von Bildungschancengleichheit in der multikulturellen Gesellschaft, Erziehung zur Gewaltdeeskalation, gerechte Migranten-Integration, wirksame nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen nach den Vorgaben des Bundesumweltamtes und der UN-Konvention. 
Mahnung und Appell zum Ukraine-Krieg
